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Auf das entschlossene Betreiben der FDP Fraktion im Bundestag hin hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nunmehr die im Dezember 2016 in Auftrag gegebenen Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf seiner Website veröffentlicht.

Wie derzeit berichtet wird, plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die Krankenhausvergütung ab 2020 auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt werden soll. Zudem soll künftig jede zusätzliche Pflegestelle vollständig refinanziert werden.

Zur Ablehnung des Antrags "Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses" der FDP-Fraktion durch die Regierungsfraktionen sagt der Initiator des Antrags Prof. Dr. Andrew Ullmann:

Auf Einladung des FDP- Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann besuchten 46 Würzburgerinnen und Würzburger das politische Berlin.

Im Rahmen der dreitägigen Informationsfahrt, welche vom Besucherdienst des Bundespresseamtes organisiert wurde, nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem umfangreichen Bildungsprogramm teil.

Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB (Obmann im Gesundheitsausschuss) und die Bundestagsfraktion der FDP haben in ihrer kleinen Anfrage zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) drei vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Dezember 2016 in Auftrag gegebene Gutachten zum Gegenstand ihrer Fragen an die Bundesregierung gemacht. Auf die unzureichende Antwort der Bundesregierung hin fordert Ullmann nun die sofortige Veröffentlichung der Gutachten.

Der erschwerte Umgang mit der Grippewelle zeigt unter anderem, dass der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) träge und unflexibel ist.