Weg für bessere Bildung ist frei!

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft.

Der Würzburger Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann (FDP) sagt dazu: „Mit der Einigung ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden. Das gilt insbesondere mit Blick auf den ursprünglichen Vorschlag der Großen Koalition, der nur eine Minimallösung war. Mit der Steigerung der Leistungsfähigkeit wird erstmals eine klare Zielformulierung für Bundesgelder in das Grundgesetz geschrieben. Zudem kann der Bund künftig nicht nur in Kabel und Beton investieren, sondern auch in die Schulung von Lehrpersonal oder die Unterstützung durch IT-Spezialisten. Auch die Finanzhilfen werden nicht mehr degressiv ausgestaltet, wodurch für die Länder Verlässlichkeit hergestellt wird. Die FDP-Fraktion hat erreicht, dass Deutschland weltbester Bildung ein Stück näher kommt. Die Große Koalition und allen voran Bildungsministerin Karliczek müssen jetzt zügig den Digitalpakt umsetzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben füllen.“