Transparenzgesetz ist erster Schritt zu richtiger Ökonomisierung in der Krankenhausstruktur

„Es ist gut und notwendig im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, dass das Krankenhaustransparenzgesetz durch den Vermittlungsausschuss durch ist und im Mai voraussichtlich in Kraft treten kann. Wir haben uns hier als Vertreter der Interessen der Patientinnen und Patienten gegen politische Erwägungen durchgesetzt. Jetzt muss es mit den notwendigen Reformschritten weitergehen. Die dringend notwendige große Krankenhausstrukturreform muss kommen. Die Notfallreform und weitere Ambulantisierung müssen folgen. Die Erwartungshaltung ist ganz klar: Die Länder müssen bei diesem Prozess wieder konstruktiv mitarbeiten. Auch wenn die Frage der Finanzierung der Krankenhausstrukturreform noch offen ist, muss klar sein, dass am Ende weder Steuer- noch die Beitragszahler die Rechnung zahlen. Deshalb müssen wir als Regierungskoalitionparallel die Effizienz im Gesundheitssystem steigern, Ungleichgewichte auswuchtet und die jahrelangen Einsparungen durch die Länder bei den Investitionskosten verpflichtend mit in die Kalkulation einbeziehen.“