Tödlich für Bayern: die schwarz-orange Koalition
„Was Söder, Aiwanger und ausführend Melanie Huml sich da als großen Plan für die Gesundheitspolitik in Bayern ausgedacht haben, ist Volksverblendung. Klar: Wir alle wollen die beste Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Aber mit Landarztquote und Landarztprämie und Bestandsschutz für Krankenhäuser erreicht man genau das Gegenteil:
Der Bestandsschutz für Krankenhäuser entspringt einer Politik der Angst. Angst vor den Wählerinnen und Wählern, aber noch viel mehr der Angst vor den Landrätinnen und Landräten. Statt auf zeitgemäße Konzepte wie Integrierte Gesundheitszentren (IZ) oder Intersektorale Gesundheitszentren (IGZ, wie von der Uni Bayreuth vorgeschlagen) zu setzen und damit die Patientenversorgung zu sichern und darüber hinaus auch die Arbeitsplätze für Ärzte und medizinisches Personal zu erhalten, bleibt man im Gestern stehen und malt dort die bröckelnden Fassaden an, während drinnen das Personal am Limit arbeitet und die Patienten dem Tod ins Gesicht sehen.
Nicht genug damit: Diese Politik aus dem Heimatmuseum wird vom Bundesgesundheitsminister konsequent untergraben. Durch dessen Eingriffe, wie beispielsweise die Personaluntergrenze, werden die Krankenhäuser, die jetzt schon im finanziellen Niemandsland wirtschaften, noch weiter in die roten Zahlen und auf lange Sicht zur Schließung gezwungen. Wie soll das mit dem versprochenen Bestandsschutz vereinbar sein? Das ginge nur, wenn am Ende die Bürgerinnen und Bürger finanziell dafür aufkommen.
Und das Problem des Landarztmangels bekämpft man nicht durch Quotierungen. Vielmehr beleidigen Söder, Aiwanger und Huml so den ländlichen Raum. Sie suggerieren, dass Ärzte nur durch Quoten an die ländlichen Standorte gebunden werden können. Statt die Arbeitsplätze dort attraktiv zu machen, statt den ländlichen Raum besser anzubinden, statt moderne Lösungen zu finden, zwingt man junge Ärztinnen und Ärzte zu frühzeitigen Lebensentscheidungen. Das kann nicht gut ausgehen.