Spahn muss Taten folgen lassen. Die Krankenhäuser sind am Limit.

Angesichts der Warnung der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass viele Kliniken bald die Gehälter der Angestellten nicht mehr zahlen können, wirft der FDP Gesundheitsexperte Prof. Dr. Andrew Ullmann Gesundheitsminister Jens Spahn schwere Versäumnisse vor und mahnt dringenden Handlungsbedarf an. Das Versprechen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), angesichts der finanziellen Not vieler Krankenhäuser die Weiterzahlung von Gehältern zu garantieren, reicht Andrew Ullmann nicht.

Prof. Dr. Andrew Ullmann, Obmann für die FDP im Gesundheitsausschuss: „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäuser sind um ihre Existenz besorgt, denn in einigen Krankenhäusern drohen bald Liquiditätsengpässe. Ein einfaches Versprechen vom Bundesgesundheitsminister, dass die Gehälter weitergezahlt werden, ist zu wenig. Hier zeigt sich wieder einmal die fehlende Weitsicht in der Politik des Herrn Spahn. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten am Limit und die verantwortliche Politik reagiert zu spät und erst auf den lauten Hilferuf auf drohende Insolvenzen der Häuser. Das Problem ist seit Wochen bekannt. Der Handlungsbedarf ist schon lange gegeben. Dabei sind die Finanzierungsvorschläge einfach: Die Differenz der fehlenden Erlöse im Vergleich zu 2019 müssen ausgeglichen werden. Zudem müssen die im Verlauf des Jahres 2020 getroffenen Ausnahmeregelungen auch in 2021 gelten. Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte sind schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Sie brauchen jetzt und nicht erst in ein paar Wochen die feste Zusicherung, dass die Gegenfinanzierung der Pandemie durch die Bundesregierung definitiv steht. Deshalb muss Herr Spahn endlich handeln, anstatt nur Versprechen in den blauen Himmel zu machen. Zudem muss er nach der Krise endlich die strukturellen Probleme der Krankenhäuser in Angriff nehmen.“