Krankenhaus-Protest geht in die falsche Richtung

Der Protesttag der Krankenhäuser ist verständlich. Allein die Richtung ist vollkommen daneben. Statt die Bundesländer als verantwortliche anzuzählen und zum Handeln aufzufordern, polemisiert man gegen den Bund. Dabei hatte der Bundesrechnungshof zurecht die systemwidrigen Zahlungen des Bundes an die Krankenhäuser während der Pandemie kritisiert. Auch die Versorgungsaufschläge für Sonderbelastungen in Krankenhäusern, die Beiträge zum Krankenhauszukunftsfonds und auch die Ausgleiche für höhere Energiekosten – das alles ist und war nicht die genuine Aufgabe des Bundes. Es kann nicht angehen, dass der Bund zum rechtswidrigen Zahlmeister für die Krankenhäuser wird. Wer die Verantwortung für die Krankenhäuser hat, der muss sich auch um eine sachgerechte Krankenhausplanung kümmern, der muss sich um die Investitionen kümmern, der kann nicht immer nach Geld vom Bund rufen, um die eigene Unfähigkeit zu vertuschen. Wichtig wäre stattdessen jetzt, dass Bund und Länder die Krankenhausstrukturreform konstruktiv und rasch voranbringen.