Importförderklausel nicht mehr zu rechtfertigen - Altmaier muss Lobbypolitik aufgeben

Prof. Dr. Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die maßgeblich von ihm initiierte Kleine Anfrage zur Importförderklausel, dass eine Importförderklausel aus seiner Sicht heutzutage ordnungs- und sozialpolitisch nicht mehr zu rechtfertigen sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wirft er gleichzeitig Lobbypolitik vor.

Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Unabhängig wie man zum Arzneimittelimport insgesamt steht, eine Importförderklausel ist heute ordnungspolitisch wie sozialpolitisch nicht mehr zu rechtfertigen. Auch die Bundesregierung liefert hierzu in ihrer Antwort nichts. Klar ist: Die Importförderkausel führt zu einem Mehr an Bürokratie in den Apotheken und befeuert kleine Importeure, die - wie im Fall Lunapharm - mit ihren Arzneimittelimporten die Patientensicherheit maximal gefährden. Deshalb gibt es nur eine richtige Forderung: Die Importförderklausel muss endlich abgeschafft werden. Dass es in dieser Frage offenbar auch innerhalb der Union Bewegung gibt, freut mich. Bundesgesundheitsminister Spahn muss sich jetzt gegen Peter Altmaier durchsetzen. Statt unverhohlen im Bundeskabinett Lobbypolitik für entsprechende saarländische Branchenunternehmen zu machen, wäre es dem Bundeswirtschaftsminister anzuraten, sich angesichts sinkender Wirtschaftsprognosen um die gesamtdeutsche Wirtschaft zu bemühen. Wir brauchen eine gute Wirtschaftslage, um das hohe Leistungsniveau in der gesetzlichen Krankenversicherung zu halten.“