Globale Gesundheit: Bundesregierung bleibt planlos trotz teurer Strategie

• 1 Mio. Euro für eine wirkungslose Strategie ist ein Skandal.

• Ohne konkreten Umsetzungsplan wird die Bundesregierung nichts in der globalen Gesundheit erreichen.

• Ein Aktionsplan Globale Gesundheit ist notwendig.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitssauschuss und stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss Globale Gesundheit): „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung 1 Mio. Euro für eine Strategie ausgibt, die keine Wirkung haben wird. Denn es gibt weder einen abgestimmten Umsetzungsplan, noch konkreten Überprüfungsmechanismus. Die Bundesregierung wird mit dieser “Strategie” gegen die Wand fahren. Wenn die Bundesregierung wirklich etwas in der globalen Gesundheit bewirken möchte, dann muss sie einen Fahrplan zur Umsetzung der Strategie vorlegen. Ich denke da an einen Aktionsplan ähnlich wie der Aktionsplan „Global Action Plan for healthy lives and well-being for all“ für das globale Nachhaltigkeitsziel drei der Vereinten Nationen (SDG3). Außerdem braucht es einen Monitoring-Mechanismus, der anhand klar definierter Faktoren, den Erfolg der Strategie misst. Auch eine Koordinierungsstelle im Kanzleramt muss eingerichtet werden, um für Kohärenz in der deutschen globalen Gesundheitspolitik auf EU- und UN-Ebene ebenso wie innerhalb der G7 und G20 zu sorgen. Denn anders als die Bundesregierung finde ich, dass ein „Jour Fixe“ zu Fragen der globalen Gesundheit und eine vierteljährlich tagende Koordinierungsrunde bei Weitem nicht ausreichen. Da heißt es am Ende eh immer nur: “Schön, dass wir mal darüber geredet haben. Wir vertagen uns dann aufs nächste Mal und warten erst mal ab.” Ich bin sehr enttäuscht, dass die Bundesregierung die COVID-19-Pandemie nicht als „Window of opportunity“ begreift, um die Strategie für globale Gesundheit mit Leben zu füllen. Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage verdeutlicht, dass sie das nicht vorhat. Und das kann uns alle am Ende teuer zu stehen kommen.“ Jens Beeck, Berichterstatter der FDP-Fraktion für Globale Gesundheit im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretender Vorsitzende der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe: „Die Corona-Pandemie trifft insbesondere diejenigen, die schon jetzt einen mangelhaften Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, mit voller Härte. Die Folgen der Krise sind gerade für Entwicklungsländer gravierend, denn sie verstärken die bereits existierenden Herausforderungen von Armut, Gewalt und Naturkatastrophen. Globale Gesundheit ist ein Kernthema der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung dieses Thema derart sträflich vernachlässigt und anstelle eines echten Fahrplans lediglich ein Sammelsurium von schwammigen Zielen formuliert. Zudem bleibt Entwicklungshilfeminister Müller bis heute eine Erklärung schuldig, weshalb sich Deutschland mit seiner BMZ 2030-Reformstrategie gerade aus den Ländern zurückzieht, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören und in denen wir einen entscheidenden Beitrag zur Gesundheitsinfrastruktur leisten.“