FDP, Linke und Grüne verlangen Verschiebung zur Beratung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes

- Weitreichende Änderungsanträge zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz werden kurz vor dem Ausschuss vollkommen überarbeitet

- Abgeordnete können Anträge nicht angemessen prüfen

- Obleute von FDP, Linke und Grüne fordern Verschiebung des Ausschusses für Gesundheit

Die Obleute der FDP, Die Linke-Bundestagsfraktion und Bündnis 90/Grüne im Gesundheitsausschuss Andrew Ullmann, Achim Kessler und Kirsten Kappert-Gonther: „Die Pandemie fordert auch dem Parlament einiges ab und auch zügige Entscheidungen sind notwendig. Doch die Große Koalition ignoriert die Rechte des Parlamentes. Die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf wurden den Fraktionen erst sehr kurzfristig übersandt, eine Stunde vor der Ausschusssitzung wurden die Änderungsanträge auch noch teilweise ersetzt. Es besteht so keine Möglichkeit für uns, diese Anträge angemessen zu prüfen. Das ist jedoch essentiell, denn in der öffentlichen Anhörung wurde die Gesetzesvorlage von Verfassungsrechtlern zum Teil scharf kritisiert.“

Hintergrund Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Montag, den 16.11.2020, ab 10:45 Uhr über das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung findet im Eilverfahren statt. Die weitreichenden Änderungsanträge wurden erst um 9:29 Uhr an die Opposition verschickt. Die FDP hat gemeinsam mit den Grünen und den Linken daher eine Verschiebung des Ausschusses gefordert.