Einigung der Ministerpräsidenten im Ansatz falsch

Der Ansatz dieser Einigung ist schon falsch. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Teststrategie zum Umgang mit Risikoregionen. Nur so kann der grenzübergreifende Reiseverkehr, somit auch PKW, Bus und Bahn, effizient auf das Coronavirus getestet werden. Die Bundesregierung schafft es nicht, eine bundesweit einheitliche Regelung zu treffen und versucht daher gar nicht erst, eine europäische Teststrategie anzugehen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist ambitionslos und bereits jetzt bei der COVID-19 Krise gescheitert.“

Prof. Andrew Ullmann weiter: „Wenn Markus Söder sagt, das Hygienekonzept der Bundesliga sei gut, aber symbolpolitisch würde das nicht gehen, dann ist das blanker Hohn. Wir können nicht Hygienekonzepte fordern und dann willkürlich handeln. Markus Söder will weiter sein Image als ‚harter Hund‘ behalten, es entbehrt sich mittlerweile jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Die Durchsetzung der Maskenpflicht auf Bahnmitarbeiter abzuwälzen ist nicht fair. Regularien des Staates durchzusetzen ist Aufgabe von Polizei und Ordnungsamt und nicht von Bahn-Mitarbeitern. Ordnungsrecht und Bußgeld kann nicht privatisiert werden.“