Bundesregierung versagt bei Lieferengpässen von Medikamenten

Lieferengpässe bei Medikamenten nehmen in den letzten Jahren nachweislich zu. Das hat viele Ursachen. Die Bundesregierung versucht jedoch zu beschwichtigen und eigenes Versagen zu vertuschen. Der Wille tätig zu werden, ist nicht erkennbar. Arzneimittel werden heute überwiegend außerhalb der EU in wenigen Unternehmen in China und Indien produziert. Wenn es dort Probleme gibt, müssen das die Menschen hier vor Ort in Deutschland ausbaden, die auf ihre Medikamente angewiesen sind. Schuld daran ist die regulierungswütige Sparpolitik der letzten Jahre. Zwangsabschläge, Festbetragsarzneimittel, Rabattverträge und regionale Arzneimittelvereinbarungen mit Quoten: Der Arzneimittelmarkt in Deutschland gleicht heute einer Planwirtschaft. Es geht nur noch darum auf dem Rücken der Patienten Geld zu sparen bis es quietscht. 

Damit angefangen hat damals die rot-grüne Bundesregierung mit einer Bundgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Groko hat diese Politik jedoch auch in Zeiten voller Kassen unerbittlich fortgesetzt und brüstet sich heute mit immer weiter steigenden Einsparungen. Eine solche Politik geht zwangsläufig auf Kosten der Patientenversorgung, aber auch gegen den Standort Deutschland. Die Patientinnen und Patienten, die auf ihre Medikamente angewiesen sind und diese nicht bekommen, zahlen mit ihrer Gesundheit. Und sie zahlen in vielen Fällen auch die Differenz zu einem teureren Arzneimittel, obwohl nur das lieferbar ist. Lieferengpässe können für die Patienten also richtig teuer werden. Für diese Versorgungsrealität interessiert sich die Bundesregierung nicht.

Es ist längst an der Zeit diesen planwirtschaftlichen Regulierungswahnsinn zu beenden, der unsere Gesundheitsversorgung gefährdet. Wir brauchen endlich wieder eine soziale Marktwirtschaft im Gesundheitswesen. Das bedeutet, dass wir ordnungspolitische Rahmenbedingungen brauchen, die eine hochwertige und zugleich bezahlbare Gesundheitsversorgung garantieren. 

Die kleinteilige Regulierung der Versorgung muss auf den Prüfstand. Sparinstrumente müssen abgeschafft werden, wenn sie dazu führen, dass nur noch in einigen wenigen Ländern und Produktionsstätten lebenswichtige Arzneimittel hergestellt werden. Wir müssen zügig Reformen einleiten, die unsere Gesundheitsversorgung besser und gleichzeitig zukunftsfest machen. Wir sollten also Einsparmöglichkeiten dort nutzen, wo weder Versorgungssicherheit noch Versorgungsqualität leiden. Neben der längst überfälligen Digitalisierung des Gesundheitswesens, die 34 Mrd. EUR pro Jahr einsparen kann, würde auch die Vermeidung nicht notweniger stationärer Krankenhausaufenthalte mindestens 7,2 Mrd. EUR pro Jahr einsparen. Das kommt den Patienten zu Gute, ohne an ihrer Gesundheitsversorgung zu sparen.